Hochbahnopfer Politik Transparenz

Vor dem Wahlcheck; Realitätscheck

Am 20 Februar hat Hamburg die Wahl!
Die kommende Legislaturperiode wird eine winterliche Rutschpartie da Hamburgs "Vermögen" endgültig beinahe 30 Mrd. an Schuldenlast beträgt. Seltsam das die 3 "Volksparteien" dann mit profillosen und verbrauchten Slicks antreten. Wird die kommende Wahl zur nächsten Milliardenpanne mangels Alternativen?
Ab dem 15 Januar; Wahlcheck! Bisherige Erkenntnisse über die Kandidaten lassen für die Wähler nur eine Alternative - Alternative Parteien - ob man nun gern Bier trinkt und St. Pauli Fan ist - Schiffe kapert - oder einfach nur alt wird - gehen Sie auf jeden Fall wählen, Ihre Stimme zählt!

Neue Rekordschulden Kandidaten?

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Hamburg soll jährlich 550 Millionen sparen?

Sparen nach Kassenlage

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

HSH PUA Obmann Thilo Kleibauer

Die "Suche" nach den Verantwortlichen für die größte Verschuldung in der Geschichte der Hansestadt!

Hierzu schreibt die Mopo am 24.06.2009 "Bringt das Gremium Freytag zu Fall?"
Seltsam ist, dass der einzige Fachmann ausgerechnet Thilo Kleibauer (CDU Obmann), Angestellter der ehemaligen Privat Bank des CDU Schatzmeisters Harald Boberg, der
Hapag Lloyd, Quantum Investor" kommt anscheinend öfter zum Einsatz wenn die HGV Deals des Senats für die HSH politisch oder juristisch zu heikel sind. Hapag Lloyd Deals, Nord LB - Deutsche Hypo, Vitanas - Pflegen und Wohnen Verkauf, HHLA, Beiersdorf Deal und natürlich die kompetente Begleitung des Ausverkaufs der Stadt durch die Alstria Office REIT AG!
Ob die Privat Bank mit den guten HSH Kontakten nun auch die HSH Verantwortlichen rettet?

Gibt es eine Krise in der Krise?

Sieht man die politischen „Spielchen“ innerhalb der Parteien kann man nur vom Schlimmsten ausgehen.

Während in Hamburg die HSH „Rettung“ von CDU „Finanzexperten“ wie Freytag, PCM Niedmers und Förster Kruse handfeste Eigeninteressen der Beteiligten folgt schüttelt man nur den Kopf wenn man auf die anderen Parteien schaut.
Die Grünen in Hamburg (Jens Kerstan, Katharina Fegebank) befürworten die „Rettung“, Schleswig-Holsteins Grüne lehnen sie ab. Die Bundestags Grünen (Christa Sager) befürworten die SoFFIn Bankenrettung damit weiter glänzende Geschäfte gemacht werden! Die Grünen S-H stellen Anfrage über Anfrage, Hamburgs Grüne könnten davon mindestens 80% beantworten aber…Schweigen im Walde..ääh Norden.

Noch düsterer die Bilanz der SPD, hier haben alle der Rettung zugestimmt, mit bösen „Bauchschmerzen“ obwohl HCI Christ ein "go ahead" gab! Hier stellen nun die Hamburger gaaanz viel kluge Anfragen, allerdings die in Kiel mitregierende SPD von ex HSH Aufsichtsrat Stegner erzählt Ihnen noch nicht mal das Gesellschafter Versammlung ist! Der (SPD) Finanzminister Steinbrück und "Bankenretter ohne Abwägung" unterhält sich dann mit dem Schwarz-Grünen HH Senat, redet aber nicht mit seinen eigenen „Parteifreunden“!
Die Krise offenbart die „Einzelinteressen“ innerhalb der Parteien deutlicher als jedes Wahlkampfplakat. Der Bürger kann bei solchen „Volksvertretern“ eigentlich nur noch vom Worst Case ausgehen! Und wie sollen Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gespickt mit CDU Mitverdienern und SPD Freunden der auch in Kiel schon sehr umtriebigen Herren Steinbrück und Asmussen etwas aufklären ohne "Ihre Partei" zu schädigen?
Finanzen: Loch im Haushalt

Consulting Ersatz für den Förster

Roland Heinze(Mitte)

Roland Heinze übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss
04.11.2009 "Rettungsmaßnahmen für Hapag Lloyd sind unerlässlich!"
Mitte 1995 bis Ende 2001 als freier Wirtschaftsjournalist für verschiedene Zeitungen tätig (unter anderem für das Hamburger Abendblatt, Die Welt und die Financial Times Deutschland).Dazu gründete er 1999 die Firma Top Advice Heintze&Partner und 2002 wurde er Pressesprecher der Mummert Consulting AG. Seit 2003 ist er als geschäftsführender Gesellschafter der Mummert Communications GmbH, die Anfang 2006 zur Faktenkontor GmbH umfirmierte und 24 Mitarbeiter beschäftigt, tätig.
Der (neue)mächtigste Abgeordnete der Stadt
Die Hansestadt betraute Steria Mummert mit der kompletten Reorganisation der fiskalischen Abrechnungssysteme auf mySAP ERP and mySAP BI Basis!
Prozess und IT Umwandlung
Business Intelligenz
SAP
Ob Staatsrat Hellers (HSH Anteilseigner) DataPort auch von den Umwandelungen betroffen war wird geprüft!

Steria Mummert Kunden- und Referenzliste(Nur Behörden und Banken)
2004 wurde VEMAGS mit dem ersten Preis im „E-Government Wettbewerb für Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen". ausgezeichnet. Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde der Auftrag für die Realisierung und Einführung des Systems im Jahr 2006 an die Firma Steria Mummert Consulting vergeben, welche auch den technischen Betrieb versieht. Im August 2007 konnte VEMAGS den Betrieb aufnehmen. Unterstützt wird die hessische Projektleitung durch das zertifizierte Projektmanagement nach internationalen Standards der Firma MUT consult GmbH, das diese als Projektbüro bei der Bundesprojektleitung im Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen einbringt. Im Jahr 2007 erhielt VEMAGS den „Artus-Preis für Entbürokratisierung" und wurde 2008 für den „UN Public Service Award" nominiert. Flächendeckend wird das System seit 2008 in und zwischen allen 16 Bundesländern genutzt und stehtAntragstellern bundesweit zur Verfügung.

Weitere.....

Waterkant Wirtschafts-Wonderboys (Girls)

Natürlich sind Verquickungen von Wirtschafts- und Polit-Karrieren
nur Ausnahme-Erscheinungen und absolute Einzelfälle:
Too much to list
Wolfgang Peiner
Freytags HGV Prüfer
Primo Verkäufer
HSH Aufsicht
Wunschschatzmeister Merkels
usw.

M.M. Warburg
Harald Boberg (Bankhaus Lampe, Oetker Privat Bank)
M.M.Warburg
Rat
M.M.Warburg
Thilo Kleinbauer (HSH PUA)
Carsten Frigge

HGV
Andreas Ernst

HSH
Ralf Niedmers
Weitblick und Begehrlichkeiten
und
Gattin Natalie Hochheim
Stadtentwicklungsausschuss und Wirtschaftsausschuss
Fachsprecherin der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Arbeit
2003 wurde sie auf Grund ihrer Dissertation „Entstehung der Shopping-Center in Hamburg unter besonderer Berücksichtigung der Geschichte der Shopping-Center Einkaufszentrum Hamburger Straße und Alstertal-Einkaufszentrum“ zur Doktorin der Philosophie promoviert. 300 Seiten lang lobet die

ECE
Couleur. Die beiden Fälle sind aber Ausnahmen, die damit zusammenhängen, dass wir in Hamburg ein Feierabendparlament haben. Bei Abstimmungen, die ECE betreffen könnten, nehmen die Mitarbeiter aber natürlich nicht teil."

Andreas Mattner
"Schon um Filzvorwürfe auszuräumen, muss die Bedarfsermittlung
dringend von neutraler Stelle wiederholt werden."
Mitglied der Geschäftsführung des Großimmobilienunternehmens ECE Projektmanagement (Vorstand Alexander Otto, Aufsichtsrat HSH, HSV) in Hamburg und der IIM Immobilien Management in Frankfurt.
Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU
Mitglied des Bundesvorstandes sowie des Bundespräsidiums des Wirtschaftsrats
Schatzmeister des Wirtschaftsrats (Mehr "Wirtschafts" Rat!)
Beirat der Hamburger Volksbank
Präsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA)
Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Lebendige Stadt“
Aufsichtsrat Hamburger Hochbahn AG
Aufsichtsrat Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (HSH Real Estate)
und

Robert Heinemann
"Kuhlmann hat zugesagt, sämtliche Wohnungen neu zu vermessen und alle Mietverträge zu überprüfen"
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG (HSH Aufsichtsrat Alexander Otto), Bereichsleiter im Bereich Corporate Communications
Pressesprecher und haushaltspolitischen Sprecher
Schulpolitischer Sprecher
bezirkspolitischer Sprecher
verfassungspolitischer Sprecher
Mitglied im Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss

Fachsprecher für Haushalt und Finanzen (Schwerpunkt öffentliche Unternehmen)
ist Thies Goldberg, gelernter Bankkaufmann und studierter Diplom-Volkswirt.
Mitglied im Haushaltsausschuss und Wirtschaftsausschuss
(selbst ernannter Wirtschaftsexperte)
Selbständiger Unternehmensberater in der Firma Goldberg Consulting GmbH
und so erfolgreich das er keinen Internet Auftritt oder Referenzen benötigt!
Hoffen wir das nicht sämtliche Aufträge von einer gewissen Städtischen Holding kommen!
Selbstständig

Dittmar Lemke
Rechtsanwalt wie Ole und damit für Hamburgs
Christlich Demokratische Immobilien Union unerläßlich!
Fachspecher Berufliche Bildung und Weiterbildung
Wirtschaftsausschuss (Mitglied)
Schulausschuss (Mitglied)
HSH PUA
Seit 2004 außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Heymann AG Neumünster
Im Jahr 2006 wurden alle Darlehen mit der HSH Nordbank AG abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit der HSH Nordbank AG ist als exzellent zu bezeichnen, so dass mit der HSH Nordbank AG ein Partner gefunden wurde, um auch größere Projekte in der Zukunft zu finanzieren.

Sozial Vermieter - Deputierter Kuhlmann

Thorsten Kuhlmann
Ein Großteil unserer Wohnungen ist für Harz IV Empfänger geeignet
14,5 Mio. Bruchbuden?
Deputiert; Behörde für Soziales und Familie, Gesundheit u. Verbraucherschutz
Bauausschuss Altona

Eiliger HartzIV Vermieter auf CDU Überholspur

Die Frage die sich stellt ist welche anderen Waterkant Wirtschafts Wonderboys sich bei welchen Schwarzen Kassen für die Verbindlichkeiten des Hartz IV und Ferrari Symphatisanten von 15.143.397,50 € einsetzten und warum die Behörden die überteuerten und betrügerischen Größenangaben weiter bezahlen wollen und was Asklepios und UKE Mann Wersich wußte.
Sponsoren vom Team Nonnenmacher/Niedmers oder Team Olearius/Boberg, und ob die Wohnungen evtl. aus Saga-GWG/HGV Beständen oder dem Immobilienportfolio der Finanzbehörde stammen. Eine weitere Primo Immo Privatisierung öffentlichen Eigentums durch den Hamburger Senat wie schon bei Alstria, Quantum?
Thorsten Kuhlmann seit 2006 in der Rallyeweltmeisterschaft mit einem Mitsubishi unterwegs. Seit 2001 in der Ferrari Scandinavia Challenge dabei. Erst mit einem 355 Challenge, später mit einem 360 N-GT.
Ab 2008 auch mit Ferrari-Oldtimern auf div. Oldtimerveranstaltungen unterwegs.
Nebenbei betreibt der gute Mann verantwortungsvolle CDU Sozialpolitik und Verbraucherschutz aus der Villa in Osdorf und vermisst seine "geräumigen Sozialwohnungen" persönlich mit dem Zollstock!
Thorsten Kuhlmann ist Gesellschafter der Kuhlmann Grundstücks GmbH. Diese "besitzt" Immoblien in ganz Hamburg.
Fachaufsicht und ARGE Senator Wersich Beratung durch CDU "Sozial"Vermieter geht nach hinten los! Nun macht der "Sozial" Senator mobil gegen seinen Parteikollegen und Deputierten seiner Behörde! Was wußte der Senator, oder die anderen Deputierten von Kuhlmanns Immo Erfolgen?
Wie uns ARGE Pressesprecher Weise mitteilte hat die Behörde weder mit Kuhlmann, dessen Ehefrau noch dessen Firma jemals Vertragsverhandlungen geführt.
Man unterhalte sich derzeit nur noch über die Anwälte. Worüber man sich vorher besprach teilte der Pressesprecher nicht mit.
Kuhlmann ist der einzige Gewinner im Haus der Verlierer

Eiliger CDU Ersatz

..besonders geeignet für Hartz IV

Schwarz Grün verhindert Aufklärung

Donnerstag 3 Juni 2010 Bürgerschaftssitzung

Zu den Vorfällen vor der Bürgerschaft äußern wollte sich Senator Wersich nicht.

"Alles sauber gelaufen, der hat seinen Rücktritt erklärt!"

Die Stadt bringt 582 Mio. jährlich für Sozialmieten auf!

Reden wir doch nicht mehr drüber..

Ole von Beust

Früher immer für vorbildliche Geschäfte der HGV gemeinsam mit Finanzsenator Freytag für HSH Privatisierung, Primo Verkäufe mit Peiner, Beiersdorfrettung oder die Schaffung der Benex mit Herrn Elste usw. gefeierter Finanzheld mit detaillierten Kenntnissen der Vorgänge, war der Bürgermeister heute natürlich nicht informiert!
„Das ist ein Sieg für ganz Deutschland“, jubelte Hamburgs Regierungschef über die Rettung des Beiersdorf-Konzerns. In letzter Minute kaufte von Beust über seine städtische Beteiligungsgesellschaft HGV ein zehnprozentiges Aktienpaket an dem Nivea-Hersteller, weitere 20 Prozent übernahm der Kaffeeröster Tchibo.

Hamburger Haushalt ab 2007 ohne neue Schulden

Geprägt ist die Amtszeit von Beusts auch von den Privatisierungen. HSH, Primo, Benex, HEW, LBK, HHLA sowie täglich neue Ausverkäufe des Senatsunternehmens HGV.

Großes Kino auch bei Springer, Otto, Vattenfail Bürgergipfeln mit ausgewählten Fragen!
Kein Ton zum Ausverkauf der Stadt an befreundete Unternehmer,Hapag Lloyd Milliarden oder ÖPNV Verlusten, Senatsprivatgeschäfte der Senatoren durch die HGV, 2 nutzlose Fragen zur HSH, die vorraussichtlich neue 3,5-5 Mrd. Abschreibungen im Kerngeschäft Schifffahrt allein bilanzieren muss!!

Der Mann weiß wann im Bundesrat die Hand zu heben ist! Mit seiner Menage a trois zusammen mit den Senats- und HGV Buddies Freytag und Gedaschko ist er immer im Bild ohne durch dieses zu laufen. Ein hoher Kuschelfaktor, Schill, Kusch, die Kohle von Beust Freunde, die hamburger Medienlandschaft garantieren den Machterhalt. Gepaart mit hoher Opferbereitschaft, Kusch, Schill, Vattenfall und eigene Senatoren, beherrscht der Mann seine Klaviatur Hansestadt. Die Grünen merken das momentan überall, viel Gerede, viele Entscheidungen, keine Ergebnisse außer Bürgerbewegungen....

Wo war Ole?

"Nun zu Ihrer Frage im Zusammenhang mit der Beteiligung der BeNEX an der Ausschreibung des Netzes in Regensburg. Die Entscheidung, ob die Hochbahn/Benex sich an Ausschreibungen beteiligt, wird von der Hochbahn und ihren Gremien getroffen. Das Risiko etwaiger Strafen wegen Verletzungen des EU-Wettbewerbsrechts liegt beim vergebenden Aufgabenträger, in diesem Fall also beim Land Bayern. Insoweit ist Hamburg nicht betroffen."

Das sagen die Bayern so ähnlich Herr von Beust:
"Die Expansion und das Auftreten der Firma Benex, einer Beteiligungsgesellschaft der Hamburger Hochbahn, als Käuferin von Verkehrsunternehmen, die offenbar zum Kauf angeboten werden, ist eine Entscheidung des Hamburger Landessenats. An diesem sind die kommunalen Unternehmen in Bayern bekanntlich nicht beteiligt."
Herbert König, Geschäftsführer,Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG)
In den öffentlichen Bussen in Hamburg wird seit Kurzem nur noch jeweils ein Rollstuhl-Fahrgast befördert. Grund dafür ist eine EU-Richtlinie die unter behinderten Menschen in Hamburg für Verunsicherung und Ärger sorgt. Doch jetzt kümmert sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) persönlich um dieses Problem.

(Hinweis des Büros des Bürgermeisters: Diese Rede darf nur der Wirtschaftsrat auf seiner Seite veröffentlichen)

Michael Freytag CDU

Ehemaliger Deutsch Banker im Rausch der öffentlichen Investitionen.

"Ein besonderer Beleg für die Leistungsfähigkeit der Hochbahn sind auch deren Investitionen von allein 120 Mio. Euro im Jahr 2006, um den Verkehr mit Bahnen, Bussen und Schiffen ständig zu modernisieren.
Die Hamburger Hochbahn ist ein Juwel unter den öffentlichen Unternehmen der Stadt, das nicht nur wirtschaftlichen Erfolg hat, sondern besonders Kunden orientiert ist."

"Es werden keine Mittel zweckentfremdet eingesetzt."

"Die Freie und Hansestadt Hamburg ist direkt oder über die Hamburger Gesellschaft für Vermögen und Beteiligungsmanagement (HGV) an 279 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Aufsichtsratsvorsitzender der zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Hamburg stehenden HGV ist der Finanzsenator. Er kontrolliert im Auftrag des Senats die HGV. Die HGV arbeitet eng mit dem Beteiligungsmanagement der Finanzbehörde zusammen. Alle Vorgänge bewegen sich im Rahmen der Zweiten Gewalt (Exekutive). Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die Bürgerschaft (Erste Gewalt). Der Gewaltenteilung ist vollständig Rechnung getragen."

Aktiengesetz:

Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats

Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 111 AktG). Hierzu kann der Aufsichtsrat Geschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Daneben hat er Prüfungspflichten (insbesondere des Konzern- und Jahresabschlusses der Gesellschaft, § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG) sowie Berichtspflichten.

Hamburger Abendblatt

VERKEHR DIE GEHEIME BESCHWERDELISTE DES HVV
Den meisten Ärger macht die Hochbahn
Die Klagen der Kunden haben in einem Jahr um 8,2 Prozent zugenommen. An der Spitze der Mängelliste stehen Unpünktlichkeit sowie Unhöflichkeit des Personals.

Hamburg - Der Anlass schien genau richtig, lobende Worte zu finden. Schließlich weihte Hamburgs Verkehrssenator Michael Freytag (CDU) am 27. September eine neue Schienenspur auf dem Bahnhof Eidelstedt ein, über die sich die Züge der AKN erstmals direkt einfädeln konnten. Laut Beschwerdebericht, so der Politiker, erreiche die Kaltenkirchener Eisenbahngesellschaft einen Spitzenplatz unter den im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) organisierten Unternehmen. Freytag begeistert: "Die strikte Kundenorientierung ist ein Erfolgsgarant der AKN."

Beschwerdebericht? Daten daraus in der Öffentlichkeit? In den Chefetagen der HVV-Mitgliedsunternehmen war man entsetzt, dass der Verkehrssenator vor der Öffentlichkeit dieses Detail nannte. Denn der 56-Seiten-Bericht gilt als streng vertraulich. Noch nicht mal die Aufsichtsräte haben Zugang zu den Zahlen. Er listet penibel für acht im HVV organisierte Verkehrsgesellschaften die Beschwerden der Kunden auf. Notiert, wer sich in der Gunst der Fahrgäste verbessert und wer sich verschlechtert. Kein Wunder, dass die Mitgliedsunternehmen den seit gut zehn Jahren jährlich erstellten Report strikt unter Verschluss halten. Das Hamburger Abendblatt Sonntags enthüllt, wer die Sieger und Verlierer 2005 sind. Wo sich die meisten Kunden über unhöfliche Busfahrer, grobe Schaffner oder zu späte Züge beschweren.

Besonders im Fokus des Berichts: die Hochbahn. Es gibt kein HVV-Mitgliedsunternehmen, das in absoluten Zahlen mehr Beschwerdebriefe bekommt als die Hamburger Spezialisten für Bus und U-Bahn. Mit 5791 Kundenbeschwerden ist die Hochbahn der negative Spitzenreiter vor S-Bahn (1781 Beschwerden) und VHH (977 Beschwerden). Bei den Fahrgästen der Hochbahn-Busse sind es vor allem ungehobeltes Personal, Unpünktlichkeit oder Streitigkeiten beim Ticketverkauf, die sauer aufstoßen. U-Bahn-Fahrer beklagen sich eher über technische Fehler. So werden "Funktionsmängel der Fahrkartenautomaten" am häufigsten kritisiert. Auf den Plätzen folgen Belästigungen (etwa durch Skater), unpünktliche Abfahrtszeiten und wieder die Unhöflichkeit des Personals.

"Die Fahrer sind besonderem Stress ausgesetzt, da gibt es häufiger mal Reaktionen, die nicht ideal sind."

Kerstin Feddersen, Sprecherin der Verkehrsbehörde, verteidigte, dass die Zahlen bisher strikt geheim gehalten wurden: "Sie dienen allein der Verbesserung des internen Qualitätsmanagements. Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass die Mitgliedsunternehmen die Daten an den HVV weiterleiten."

erschienen am 29. Oktober 2006

Hamburgs Senatoren und Staatsräte haben in den vergangenen drei Jahren rund 785 000 Euro für Umbau, Verschönerung, Sicherung oder Neumöblierung ihrer Büros ausgegeben - "routinemäßige Renovierungen" nicht eingerechnet. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Andreas Dressel und Thomas Völsch hervor. Demnach waren die Ansprüche der Damen und Herren im Senat offenbar sehr unterschiedlich. Während die Kultur- und die Wissenschaftsbehörde seit 2006 gar kein Geld für neue Möbel oder anderweitige Büroverschönerungen ausgaben, ließ sich die seit 2007 von Michael Freytag (CDU) geführte Finanzbehörde die Modernisierung der Präsidialabteilung 246 617,63 Euro kosten. Neben neuen Sicherungsmaßnahmen wurden neue Büros und eine eigene Toilette für den Präsidialbereich eingerichtet. An zweiter Stelle bei den Ausgaben liegt die Innenbehörde mit rund 150 000 Euro. Auf Platz drei folgt die bis Ende 2006 vom heutigen Finanzsenator Freytag geführte Stadtentwicklungsbehörde, die von 2006 bis 2008 rund 122 000 Euro ausgab. Hauptausgabenpunkt: eine Klimaanlage, die sich Freytag im Jahr 2006 für mehr als 63 000 Euro einbauen ließ.

80000 € Steuergelder für ein neues Büro samt Klo? Natürlich ohne Ausschreibung von CDU Kollege Tants erbaut? Jedem seinen Thron.

Dem wachsenden Druck der unverantwortlichen Haushaltspolitik, Senats Geschäfte, HSH Nordbank sowie die Bundesweit voran getriebene Dauerrettung der Hapag Lloyd wird Herr Freytag nach der Bundestagswahl augenscheinlich zum "Opfer" fallen. Das damit die Verantwortlichkeit für diese Vorgänge abgehakt wird werden wir verhindern!

Best of; "Hamburg wächst - die Finanzbehörde liefert die Grundstücke!"

"Die HGV arbeitet eng mit dem Beteiligungsmanagement der Finanzbehörde zusammen. Alle Vorgänge bewegen sich im Rahmen der Zweiten Gewalt (Exekutive). Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die Bürgerschaft (Erste Gewalt)."

Sehr geehrter Herr Freytag,
zusätzlich zu meiner vorherigen Frage wüßte ich gerne noch ob Sie die 10,3% Grundkapital oder die 434,6 Mio. Euro stille Einlagen der HSH Nordbank AG die der HGV (verwaltung/ management/ mb/ mbh) seit 2005 gehören vergessen haben?

"Es werden grundsätzlich keine haushalts-, vermögens- oder bilanzrelevanten Positionen vergessen!"

"Die Hamburger Hochbahn ist ein Juwel unter den öffentlichen Unternehmen der Stadt, das nicht nur wirtschaftlichen Erfolg hat, sondern besonders kundenorientiert ist."

Axel Gedaschko CDU

Börsenaufsicht und HSH Milliardenverluste?

Derzeitig Wirtschaftssenator, als solcher verantwortlich für die Börsenaufsicht der Hanseatischen Wertpapierbörse zu Hamburg! Aktuelle Frage an das Finanzgenie: Werden an der Hamburger Börse Papiere gehandelt die Lehman Brothers, Indymac oder Washington Mutual "Werte" beinhalten? Wenn ja, von welchen Finanzinstituten (insbesondere HSH)?
Hapag Lloyd Mehrfachretter mit Steuermitteln!
Als BSU Senator verantwortlich für den Einsatz gesperrter Mittel in Höhe von 91 Mio. Euro für das Tochterunternehmen der von Ihm beaufsichtigten HGV, verantwortlich für die Preispolitik der HVV!

"Die Fahrerinnen und Fahrer der Hochbahn AG sowie aller anderen Busverkehrsunternehmen unserer Stadt handeln nach geltenden Vorschriften, sowohl in personenbeförderungsrechtlicher als auch in straßenverkehrszulassungsrechtlicher Hinsicht. Dies wurde Ihnen bereits in mehreren Briefen aus meinem Haus dargelegt und erläutert.
Ich bedaure außerordentlich, dass Ihre Mutter in einem Linienbus des Hamburger Verkehrsverbundes einen Unfall erlitten hat, und hoffe, dass sie inzwischen wieder genesen ist.

Ich kann gut nachvollziehen, dass Ihre Betroffenheit vor dem Hintergrund des Unfalles Ihrer Mutter nach einer Auseinandersetzung mit dem Thema verlangt. Deshalb hat Ihr Anliegen hier eine umfassende Prüfung aus polizeilicher Sicht erfahren. Gern teile ich Ihnen deren Ergebnis mit."

Verkehrsdirektion Polizei Hamburg

"Sie kritisieren, dass in den Linienbussen des HVV Rollstuhlfahrer befördert werden, obwohl in den Fahrzeugpapieren Rollstuhlfahrerplätze ausgewiesen werden, die nicht den Voraussetzungen der EU-Verordnung 2001/85/EC entsprechen. Dies werde durch die Polizei Hamburg nicht überwacht. Die geltende Rechtslage und die technischen Einzelheiten wurden Ihnen bereits schriftlich am 9. November 2007 von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt umfassend dargelegt."

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (nach der Wahl)

"Ihre Beschwerde haben wir an die Behörde für Inneres sowie an den HOCHBAHN-Konzern weitergeleitet.
Die Behörde für Inneres ist in Hamburg die zuständige Behörde für das Straßenverkehrszulassungsrecht, das die technische Voraussetzungen der Fahrzeuge - somit auch die für die der Rollstuhlplätze in Linienomnibussen - regelt.
Hierzu ist eine Rechtsänderung geplant. Einzelheiten bitte ich Sie der anhängenden Verkehrsblatt-Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu entnehmen.
Weiterhin habe ich den HOCHBAHN-Konzern informiert, da Sie diesem nach dem bedauerlichen Unfall Ihrer Mutter allgemein "unverantwortlichen Umgang mit Rollstuhlfahrern" vorwerfen.
Dieser Vorwurf wird von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zurückgewiesen; es sind hierüber keine Hinweise von anderen Fahrgästen, Interessenverbänden oder sonstigen Institutionen bekannt."

Nach 2 Anfragen bei Kandidatenwatch anscheinend völlig überfordert, teilte man uns mit es wäre zuviel eine weitere Frage an Herrn Gedaschko zu stellen.

Karin Evers-Meyer SPD

Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

"Die Besteller müssen aufgrund der so genannte EU-Busrichtlinie (Richtlinie 2001/85/EG) Busse bestellen, die über mindestens einen gesicherten Rollstuhlstellplatz im Sinne der Richtlinie verfügen. Selbstverständlich können auch Busse mit mehr gesicherten Rollstuhlstellplätzen geordert werden.

Sicherungspflichten zur Vermeidung von Personenschäden obliegen eben zum Teil auch dem Fahrgast selbst. Wenn sie sich insbesondere bei Mobilitätseinschränkungen keinen sicheren Halt verschaffen, z. B. durch Einnahme eines Sitzplatzes oder ggf. Nutzung des gesicherten Rollstuhlstellplatzes, liegt das Risiko auch beim Fahrgast selbst."

Mit Kollateralschaden scheint die Dame als Mitglied des Verteidigungsausschusses gut leben zu können.
Abgeordnetenwatch blockiert Anfragen von Mobil mit Behinderung.

siehe auch Leitungskreis

Wolfgang Tiefensee SPD

Neben der Förderung etlicher Hamburgensien, besonders Pfütze

CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal

"Die Umsetzung dieser Richtlinie treibt wilde Blüten. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, sagte Antje Blumenthal (CDU). Die Hamburger Sozialpolitikerin will sich für eine „vernünftige und praxisnahe“ Umsetzung stark machen.
Blumenthal äußerte zwar Verständnis für die Sicherheitsbedenken der Verkehrsbetriebe und die Bindung an geltendes Recht. Sie wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass ihr aus der Vergangenheit keine Probleme in diesem Bereich bekannt seien.

Auf die Behauptung es habe keine Probleme gegeben von uns auf den Unfall von Frau K. angesprochen teilte die "Expertin" lakonisch mit "es handele sich um komplizierte Vorgänge",

Martina Gregersen Die Grünen

Gestern verkündete auch Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum: "Die meisten unserer Busse haben nur einen ausgewiesenen Rollstuhlplatz, und somit kann gemäß der Richtlinie auch nur ein Rollstuhlfahrer befördert werden. Wir haben unsere Busfahrer darüber informiert." Allerdings ist Kreienbaum wichtig: "Wir bemühen uns derzeit gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, auf politischer Ebene eine kundenfreundlichere Lösung zu erreichen."
Dafür würde sich auch Martina Gregersen, sozialpolitische Sprecherin der GAL, einsetzen: "Die Nutzung auf nur einen Rollstuhlfahrer pro Bus zu beschränken grenzt an Diskriminierung." Die GAL will jetzt zu der Situation in Hamburg eine Kleine Anfrage an den Senat stellen.

Auszug der Anfrage an den Senat

8. Die EU-Richtlinie stellt größere Ansprüche an die Stellplätze für Roll-stühle und die Sicherheit der Aufstellplätze. Inwieweit besteht unter Sicherheitsaspekten ein Handlungsdruck? Wie viele Unfälle mit Linien-bussen sind innerhalb der letzten zehn Jahre im heutigen Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes passiert? Wie viele Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer wurden als Fahrgäste in den Bussen Opfer dieser Verkehrs-unfälle? Inwieweit wären die Folgen der Unfälle für diese Personen-gruppe gemindert worden, wenn die Rollstuhlplätze den Kriterien der EU-Richtlinie voll entsprochen hätten?

Der zuständigen Behörde ist seit dem 1. Januar 2006 kein Fall bekannt geworden, bei dem es zu Verletzungen von Rollstuhlfahrern beim Kippen von Rollstühlen durch Bremsungen gekommen ist, bei dem Polizei oder Rettungswagen angefordert werden mussten.

Die zur Beantwortung benötigten Daten der letzten zehn Jahre werden nicht geson-dert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwal-tungsaufwand nicht möglich.

Im Übrigen beantwortet der Senat hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.

Auf die vorsätzliche Körperverletzung und technische Mängel angesprochen antwortete die Grünen-Abgeordnete nicht! Verfolgt haben die Grünen Ihre Anfrage auch nie, obwohl der BSU, der Finanzbehörde der Vorgang seit 2006 bekannt ist.
Seit der Wahl 2007 zieht die Dame es vor als Hochbahnsprecherin zu fungieren!

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Carstensen

"Wir müssen erst mal alle Menschen an einen Tisch bekommen, damit die Zielrichtung, dass wieder zwei Rollstuhlfahrer in Bussen verlässlich fahren können, auch gewährleistet wird"

In der Debatte um den Transport von Rollstuhlfahrern in Bussen schaltet sich jetzt auch die Bundespolitik ein. An einem Runden Tisch soll noch in diesem Jahr nach Lösungen gesucht werden.

Antwort auf unsere Anfrage:

Herr Abgeordneter Carstensen ist in dieser Angelegenheit von diversen
Behindertenverbänden um Hilfe gebeten worden. In Zusammenarbeit mit der
Behindertenbeauftragten der Bundesregierung sowie dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurden die gesetzlichen
Rahmenbedingungen überprüft.Sicherlich wurden im Überprüfungsverfahren alle sicherheitsrelevanten Aspekte bewertet. Selbstverständlich geht Sicherheit vor.
Ihre Generalkritik an denen im HVV-Verbund operierenden ÖPNV-Unternehmen
kann ich von hier aus nicht kommentieren. Herr Carstensen wäre in dieser
Hinsicht der falsche Ansprechpartner.

Katharina Fintel SPD

"vielen Dank für Ihre Email vom 29. September 2007, in der sie uns auf die
umstrittene EU-Richtlinie ansprechen, die eigentlich dem Schutz von
Rollstuhlfahrern im öff. Nahverkehr diesen soll.

Da die Hamburger Nahverkehrsbusse in der Regel so konzipiert sind, dass zwei
Rollstuhlfahrer bequem darin Platz finden, würde eine zu enge Umsetzung der
EU-Richtlinie die betroffenen Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern eher
benachteiligen, statt sie zu schützen. Aus diesem Grund, sehen wir uns nicht
veranlasst, eine strikte Anwendung dieser Richtlinie einzufordern. Das würde
auch dem "Geist" der Richtlinie zuwider laufen. Unserer Auffassung nach,
müsste sie sich stärker an der konkreten technischen Ausstattung der
Nahverkehrsbusse orientieren.
Wir haben auch nicht den Eindruck gewonnen, dass die Polizei hier einen
Handlungsbedarf sieht. Ein Sicherheitsproblem besteht in den
Nahverkehrsbussen offenbar nicht. Das Problem ist eine nicht
realitätsgerechte Richtlinie.

Wir möchten für die Belange der Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer im
öff. Nahverkehr um Ihr Verständnis bitten."

Mit freundlichen Grüßen

Katharina von Fintel

Wissenschaftliche Referentin der
SPD Bürgerschaftsfraktion

Keine Sicherheitsprobleme? Nicht realitätsgerechte Richtlinie?

Für Frau K. die durch das absichtliche vernachlässigen dieser Richtlinie seit 2 Jahren an Schmerzen leidet sehr gefühlte Realität!

Wir fordern Bund und Länder auf sich an dem Projekt

Christian Tauer

Genialer Blitzmerker der SPD aus der nähe von Ingolstadt.
Hat irgendwelche Zwangsvorstellungen Hochbahnopfer.de würde seinen Bundestagswahlkampf (grins) stören. Anmerkung der Red.: Wir haben vorher noch nie von diesem Finanz- und Politikgenie gehört!
https://twitter.com/ChristianTauer

Lieblingstweet:
ChristianTauer@Stecki: Auch einen Follower verloren? Vermute bei mir mal irgendwelche Hochbahnopfer dahinter, denen ich selbst nicht followen wollte. ;-)

Piratenpartei

Für mehr Transparenz bei Bankenrettung und öffentlichen Ausgaben, gegen die Zensur der Verschwendung von Steuergeldern durch Lobbyisten und Ihre Etablierten Parteien haben wir uns entschlossen die Piratenpartei zu unterstützen!
Piratenpartei.de
Klarmachen zum Ändern!
Die Piratenpartei, die für Themen wie Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit eintritt, befindet sich im Bundestagswahlkampf. Auftrieb erhält die junge Partei, die bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende Vertreter in die Stadträte von Münster und Aachen entsendete, aktuell vor allem durch zahlreiche Neuzugänge. Mittlerweile zählt sie über 7200 Mitglieder und der Zuwachs beträgt aktuell etwa 100 Neumitglieder pro Tag!

Mehr Stimmen als die CDU in Hamburg!

Piraten SH auf Kurs

Transparenz und Informationsfreiheit ohne Stoppschilder in Schleswig Holstein!

Gegen den Schleswig Holsteiner HSH Rettungs-Wahn der Etablierten, für eine sorgfältige Untersuchung, gegen weitere Krümmel Pannen und mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung des Landes empfehlen wir bei der Landtagswahl in SH 2009 Michael Blauig

5% - 6% in einzelnen Wahlbezirken

Für die Lübecker Piraten bei der Landtagswahl S-H!
Mehr Stimmen als die HSH Beirats und Möchtegern Regierer SSW!
Ein deutliches Zeichen der Wähler für mehr Transparenz und Aufklärung!
Verantwortliche Politiker der Etablierten dürfen noch ein paar Tage die HSH Vertuschung fortführen! Glück gehabt?

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